Anfang März gab es ja, nach einigen Ausfällen, den ersten
Kammertermin vor dem Arbeitsgericht Bremen. Bei diesem Termin
kam die Richterin zu der Auffassung, dass die Kündigungen zum
30.09.2002 auf Grund ihrer Bedingungen (Standortwechsel und 20 %
weniger Gehalt) eventuell rechtsunwirksam sind. Wäre dies der Fall,
würden die Arbeitsverhältnisse bis heute fortbestehen und ein
Anrecht auf Weiterzahlung des Gehaltes vorliegen.
Zur Klärung der Sachlage schlug die Richterin vor, ( im
Anbetracht der Vielzahl von Verfahren) zwei Pilotverfahren zu
führen, in denen diese strittige Frage entschieden wird. Zwei
Pilotverfahren sind notwendig, da wir zwei Gruppen von
ArbeitnehmerInnen haben: KollegInnen mit "normalem"
Kündigungsschutz und KollegInnen mit "besonderem"
Kündigungsschutz.
Die Rechtsanwältin von telegate hat das Problem erkannt und
zeigte, ebenso wie Herr Anthonisen von ver.di, die Bereitschaft,
sich möglicherweise im Vorfeld gütlich zu einigen. Der Termin
für eine gütliche Einigung wurde auf den 23.04.2003 gelegt.
Der Termin zur Verkündung einer Entscheidung über das Führen der
Pilotverfahren ist der 30.04.2003 .
Über die Verfahren, die von anderen Anwälten gegen telegate
geführt werden, liegen uns keine detaillierten Informationen vor.
Zum Teil sollen sie sich den Pilotverfahren angeschlossen haben,
dies ist aber unseres Wissens nicht bei Allen der Fall.
telegate hat, auf Grund der Rechtsunsicherheit, ob die
Arbeitsverhältnisse nun wirklich korrekt gelöst wurden oder nicht,
dem Betriebsrat eine Anhörung zur vorsorglichen erneuten Kündigung
derer, die heute noch Einzelschutzklagen führen, vorgelegt. Wir
haben den Kündigungen aus mehreren Gründen widersprochen.
Das bedeutet aber, dass allen, die Einzelschutzklage führen,
demnächst eine erneute Kündigung zu einem Termin im Mai oder auch
später (je nach Anstellungsvertrag und den damit verbundenen
Kündigungsfristen) per Post ins Haus flattern kann. Ist dies der
Fall, dann meldet Euch bei Euren RechtsvertreterInnen und schickt
ihnen ggf. eine Kopie.
Ja, was gibt es sonst noch?
Die BR mail Adresse haben wir aufgelöst, da sich dort
seit längerem niemand mehr von Euch gemeldet hat. Bei Fragen wendet
Euch direkt an Herrn Anthonisen oder ggf. auch an mich persönlich (
ma.leon@web.de oder 0421/ 24 89
323).
Anfang Mai gibt es an dieser Stelle neue Infos,
bis dahin liebe Grüße